Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich Informationen für Kunden)
1. Anwendbarkeit
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss
4. Preise, Lieferkosten
5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Produktgarantie, Gewährleistung
10. Haftung
11. Aufbewahrung des Vertrags selbst
12. Schlussbemerkungen
1. Anwendbarkeit
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Swabian Software Solutions, Korber Steige 7/1, 71334 Waiblingen, Germany, mail: info@shopmanagerpro.com(nachfolgend “Verkäufer” genannt) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung von Produkten im Online-Shop ist als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen oder auf den Websites des Verkäufers sind weder mit einem Versprechen noch mit einer Garantie gleichzusetzen.
2.2. Alle Angebote sind gültig “solange der Vorrat reicht”, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang, Abschluss des Vertrages
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers die Produkte seiner Wahl auswählen und diese über die Schaltfläche In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb zusammenstellen. Der Kunde kann dann zu seinem Warenkorb gehen und seine Auswahl nach Bedarf ändern, indem er zum Beispiel ein Produkt aus dem Warenkorb entfernt. Wenn der Kunde mit seiner Auswahl zufrieden ist, kann er über die Schaltfläche Zur Kasse gehen zum letzten Schritt des Bestellvorgangs übergehen.
3.2. Wenn der Kunde auf die Schaltfläche Bestellung aufgeben klickt, gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Er kann auch die “Zurück”-Funktion seines Browsers verwenden, um zum Warenkorb zurückzukehren oder den Bestellvorgang abzubrechen. Wichtige Einträge sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer antwortet dem Kunden per E-Mail mit einer automatischen Empfangsbestätigung. Die E-Mail fasst die Bestellung des Kunden zusammen und kann über die Funktion “Drucken” ausgedruckt werden (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer und ist nicht mit der Annahme der Bestellung gleichzusetzen. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet oder aushändigt oder den Versand des bestellten Produkts innerhalb von 2 Tagen durch eine zweite E-Mail, eine Auftragsbestätigung oder eine Rechnung bestätigt.
3.4. Bei Kunden, die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist für Versand, Lieferung oder Auftragsbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Bietet der Verkäufer die Möglichkeit der Vorauszahlung an, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde seine Bankverbindung angibt und der Zahlungsaufforderung nachkommt. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung beim Verkäufer ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wodurch die Bestellung hinfällig wird und der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei wird. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Bestellung als abgeschlossen, ohne dass dies weitere Folgen für den Kunden oder den Verkäufer hat. Produkte, für die Vorauszahlung angeboten wird, können daher für maximal 10 Kalendertage reserviert werden.
4. Preise, Lieferkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.2. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen Lieferkosten. Die Lieferkosten werden dem Kunden auf einer separaten Webseite und während des Bestellvorgangs selbst deutlich erklärt.
5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
5.1. Wenn der Kunde Vorkasse wählt, erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrags.
5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware trotz dreier Zustellversuche durch Verschulden des Kunden scheitert. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden mit dem betreffenden Produkt von seinem Lieferanten nicht beliefert wird. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls anbieten, ihn mit einem vergleichbaren Produkt zu beliefern. Wenn keine vergleichbaren Produkte verfügbar sind oder der Kunde kein vergleichbares Produkt erhalten möchte, erstattet der Verkäufer dem Kunden unverzüglich alle bereits erhaltenen Zahlungen.
5.4. Über Lieferfristen und Lieferbeschränkungen (z.B. Lieferung in bestimmte Länder unter Ausschluss anderer) werden Kunden auf einer separaten Webseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.
5.5 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Liefertermine und -fristen sind, vorbehaltlich anderer Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht zur Terminverschiebung gilt auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, bei unvorhersehbaren Ereignissen, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und die weder der Vorlieferant noch der Verkäufer zu vertreten haben. Während der Dauer der Behinderung ist der Kunde auch von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder nach gegenseitiger Abstimmung mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Dem Kunden steht es frei, während des Bestellvorgangs eine der verfügbaren Zahlungsarten zu wählen; die Auswahl erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Der Kunde wird auf einer separaten Webseite über die verfügbaren Zahlungsarten informiert.
6.2. Wenn eine Zahlung auf Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der entsprechenden Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten muss die vollständige Zahlung im Voraus erfolgen.
6.3. Wenn Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt werden (z.B. PayPal), gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.
6.4. Wenn das Fälligkeitsdatum, zu dem die Zahlung erfolgen muss, als Kalenderdatum definiert ist, gerät der Kunde in Verzug, sobald er dieses Fälligkeitsdatum nicht einhält, und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung anderer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie die Ansprüche des Verkäufers.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt die Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder die Kosten einer außergerichtlichen Freigabe, die durch solche Eingriffe entstehen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bzw. um mehr als 50 %, wenn die Gefahr der Verwertung besteht) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit der Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos erhalten die Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
8.2. Kunden können auch als Gast eine Bestellung aufgeben, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
8.3. Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an geänderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse bei einem Wechsel oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für alle Nachteile verantwortlich, die durch falsche Angaben entstehen können.
8.4. Das Kundenkonto darf nur nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Zugangsmasken und sonstigen technischen Zugangsmöglichkeiten genutzt werden. Jede andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie Bots oder Crawler, ist untersagt.
8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend “Inhalte” genannt) speichern, angeben oder anderweitig einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, je nach dem Grad des von den Inhalten ausgehenden Risikos einer Rechtsverletzung, insbesondere des Risikos für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen, die die Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie Angemessenheit und die Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Grundrechte der Kunden, berücksichtigen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote umfassen.
8.6. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich das Recht zur Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung sind das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen für den Kunden nicht mehr verfügbar. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten zu sichern, wenn er sein Kundenkonto kündigt.
9. Produktgarantie und Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
9.2. Die vom Verkäufer gelieferten Waren unterliegen nur dann einer Garantie, wenn der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs ausdrücklich über eine solche Garantie und deren Bedingungen informiert wurde.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügepflichten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Handelsübliche und nach den Qualitätsstandards zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausstattung, Muster und Farbe sowie geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware durch den Verkäufer.
9.5. Unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB verjähren Sachmängel bei Kunden, die Unternehmer sind, in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht das Gesetz, insbesondere im Falle von Sonderregelungen für den Rückgriff des Unternehmers, längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
9.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache bestimmungsgemäß verbunden, ist der Verkäufer vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der sonstigen Gewährleistungspflichten nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder Anbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen der Nacherfüllung zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Ein- oder Anbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs des Kunden innerhalb der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern) zu erstatten.
10. Haftung
10.1. Die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unabhängig von den sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
10.3. Der Verkäufer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Mängel, die nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts festgestellt wurden, oder für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden. Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleibt hiervon unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertrags selbst
11.1. Der Kunde kann den Vertrag mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers im letzten Schritt des Bestellvorgangs ausdrucken (d.h. bevor er seine Bestellung beim Verkäufer aufgibt).
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Darüber hinaus erhält der Kunde zusammen mit der Auftragsbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Ware eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (einschließlich der Widerrufsbelehrung des Verkäufers und Informationen zu den Versandkosten und den Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers). Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie die von Ihnen getätigten Bestellungen in Ihrem Profil einsehen. Wir speichern auch den Vertrag in Ihrem Profil, machen ihn aber nicht im Internet zugänglich.
11.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, in schriftlicher Form oder durch Verweis auf eine Online-Quelle erhalten.
12. Schlussbemerkungen
12.1. Ist der Käufer Unternehmer, ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Land des Sitzes des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
12.3. Die Sprache des Vertrags ist Deutsch.
12.4. Verbraucherplattform der Europäischen Kommission für Online-Streitbeilegung (ODR): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.